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News Tarifrecht

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am 22.9.2009, dass sog. Flashmob-Aktionen während eines Streiks nicht verboten sind. Die Vereinte

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In immer mehr Branchen und Betrieben greift die sogenannten Sanierungs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag um sich. Sein Kennzeichen: Die Unternehmen versprechen Investitionen, die Mitar

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Tarifkonflikte werden zunehmend schärfer ausgetragen, nicht nur bei Bahn und in den Kitas. Weil die Arbeitnehmer an einem Warnstreik teilgenommen haben, hat die Betreibergesellschaft des M

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Chefärzte, die bisher individualvertraglich eine Vergütung entsprechend der höchsten Vergütungsgruppe des BAT erhalten haben und deren Arbeitsvertrag auch eine Ersetzungsklausel

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Die betriebliche Kommission, bei der die Eingruppierungen nach der Einführung des Entgelt-Rahmenabkommen (ERA-TV) auf Antrag der Arbeitnehmer überprüft werden, schliesst für die

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Man liest es in Presseportalen als Frage zum Streikverbot des Arbeitsgerichts Hamburg - und das Arbeitsgericht Kiel glaubt sogar selbst daran*: Haben einstweilige Verfügungen der Arbeitsgerich

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Mit der Einführung des Entgeltrahmenabkommen (ERA TV)  in der Metallbranche endete auch die "Ära" der Arbeiter und Angestellten. Seit dem Inkrafttreten des ...[mehr]

Bereits in der letzten Maiwoche hatte das Arbeitsgericht Jena den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Kita-Streik zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht Görlitz hatte am Fre

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Der IT Dienstleister EDS kommt seit der Übernahme durch Hewlett Packard im August 2008 nicht zur Ruhe. Nach der Übernahme hatte Hewlett Packard angekündigt, über 9000 Stellen in

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Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg - anders als das Arbeitsgericht Kiel  - den Kitastreik nicht verboten hatte, machte das Landesarbeitsgericht Hamburg nun wohl deutlich, dass es die aktuelle Fass

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Es geht wieder los wie bei der Bahn. Zwei Juristen, drei Meinungen. Das Arbeitsgericht Hamburg hat jetzt in Hamburg den Antrag der Arbeitgeberseite auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, m

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Nach dem Scheitern der Verhandlungen über einen Gesundheitstarifvertrag in der vorigen Woche wollen sich am heutigen Dienstag bis zu 7000 Erzieherinnen und Erzieher an der Fortsetzung des Kita

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Das Arbeitsgericht in Kiel hat heute den Streik in den Kitas in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt durch einstweilige Verfügung auf Antrag der Stadt untersagt. Die einstweilige Verf

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Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest lobt unser Internetportal mit den Worten www.juracity.de - Zu praktisch allen Fragen des

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Wer interviewt uns?
Fit im Job

Gibt es einen Anspruch auf Fitness in der Firma? Rechtsanwalt Michael W. Felser: "Nei

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TOP Aktuell Tarifrecht
Tarifeinheit: Rechtsprechungsänderung durch das Bundesarbeitsgericht?

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 (A) -) beabsichtigt, den bisher vom BAG hochgehaltenen, aber umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit zu kippen. Nach diesem - im Tarifvertragsgesetz nicht ausdrücklich normierten - Prinzip soll in einem Betrieb für einen bestimmten Regelungsgegenstand stets nur ein Tarifvertrag ("Ein Betrieb, ein Tarifvertrag") zur Anwendung kommen. Das BAG leitete bisher den Grundsatz der Tarifeinheit aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ab und gab diesen den Vorrang vor der Tarifau

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Tarifrecht - Tarifvertrag, Rechtsprechung, Gesetz
BVerwG: Postmindestlohn-Verordnung ist unwirksam

Schlappe für Ver.di und die Beschäftigten bei den Briefzustelldiensten: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.01.2010 entschieden, dass die am 1.1.2008 in Kraft gesetzte Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die klagenden Arbeitgeber aus formalen Gründen in ihren Rechten verletzt. Mit der Postmindestlohnverordnung waren Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe eines Tarifvertrages für allgemeinverbindlich erklärt wor

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Gestellte Fragen zum Tarifrecht
Tarifrecht - Tarifvertrag, Rechtsprechung, Gesetz
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: CGZP nicht tariffähig, Verdi für Leiharbeitnehmer zuständig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 (35 BV 17008/08) bestätigt, die Aufsehen in Presse, Funk und Net erregt hatte. Die christliche Tarifgemeinschaft CGZP werde durch einzelne Gewerkschaften - Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Deutsche Handels- und Industrieangestelltenverband (DHV) - gebildet, die schon aufgrund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen f&#

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