Mit gutem Grund. Das Arbeitsgericht Mainz hat nämlich mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügungen heute seine Rechtsauffassung nicht geändert, nach der die GdL mit ihren Warnstreiks gegen die Friedenspflicht verstossen hatte. Vielmehr hat die GdL aus den verlorenen Arbeitsgerichtsverfahren die Konsequenzen gezogen und umgehend die Streikforderungen entsprechend abgeändert, so dass das Arbeitsgericht Mainz keine Bedenken mehr hatte. Einen Teilsieg kann die GdL mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügungen wohl verbuchen: Das Arbeitsgericht Mainz hat offenbar keine Probleme wegen der Tariffähigkeit der Spartengewerkschaft an sich gesehen (wir berichteten).
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
