Tarifrecht

HilfeNewsletterAGBKontaktImpressumPresseMediadaten
www.tarifrecht.de
www.tarifrecht.de
Unsere Angebote
Fragen stellen
Tarifrecht
Rechtswörterbuch
Büchertipps
Onlineberatung
Aktuelles
Anwalt/Experte
Anmelden
Hilfe
Anzeige
Anzeige
Details
02.11.2007
Rechtsanwälte Felser

Michael W. Felser

Rechtsanwalt
Uhlstraße 19 - 23
50321 Brühl



Telefon :+49 2232 945040 0
Telefax :+49 2232 945040 50

Streikverbot: GdL nach Verhandlung optimistisch

berichtet Reuters aus dem Verhandlungssaal. Lokführergewerkschafts-Chef Schell leitet dies aus Äusserungen des Gerichts her. GdL-Anwalt Ulrich Fischer ist ebenfalls optimistisch, jedenfalls glaubt er, das Thema Tarifeinheit sei vom Tisch. Der Vorsitzende Richter habe sich dahingehend geäussert, im derzeitigen Stadium sei darüber nicht zu befinden. Damit ist wohl gemeint, dass zur Zeit nur die Frage der Zulässigkeit des Streiks zu klären ist und die Frage, ob ein Tarifvertrag überhaupt wirksam wäre, erst später eine Rolle spielt. Die Gerichte tendieren dazu, Streiks nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit zu untersagen. Beim aktuellen Streit um Tarifeinheit und Friedenspflicht kann von "Offensichtlichkeit" nicht die Rede sein. Das wird in einem Hauptsacheverfahren zu klären sein.

Um 16 Uhr soll das Urteil verkündet werden.

Michael W. Felser

Rechtsanwalt

Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte