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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat (Stand 1.4.2010) wie jedes Quartal wieder ein aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht. Derzeit gibt es 460 Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich...
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Vorschriften für die Kündigung vor. So ist auf Verlangen des Arbeitneh...
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In der Chemieindustrie gelten für die akademischen Beschäftigten Kündigungsfristen zum Quartalsende. Nach § 2 Ziff. 2.des MTV Akademiker Chemie beträgt die Kündigungsfrist "beiderseits mindestens drei Monate zum Monatsende.
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Bei Mandaten im Arbeitsrecht ist regelmäßig der einschlägige Branchentarifvertrag zu beachten, aber wie bekommen? Zunächst muß man wissen, welche Tarifverträge überhaupt abgeschlossen wurden. Im Einzelhandel in NRW wurden zwischen den Gewerkschaften und den Mitg...
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Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Kündigungsfrist IG Metall". Dabei ist die Frage nach der Kündigungsfrist ohnehin häufig nur schwierig und mit Mühen zu beantworten. Im Bereich der IG Metall gibt es ebenfalls tausende versch...
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Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 (A) -) beabsichtigt, den bisher vom BAG hochgehaltenen, aber umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit zu kippen. Nach diesem - im Tarifvertragsgesetz nicht ausdr...
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Schlappe für Ver.di und die Beschäftigten bei den Briefzustelldiensten: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.01.2010 entschieden, dass die am 1.1.2008 in Kraft gesetzte Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die B...
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 (35 BV 17008/08) bestätigt...
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am 22.9.2009, dass sog. Flashmob-Aktionen während eines Streiks nicht verboten sind. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) hatte während des Arbeitskampfes im Einzelhandel zu Flashm...
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In immer mehr Branchen und Betrieben greift die sogenannten Sanierungs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag um sich. Sein Kennzeichen: Die Unternehmen versprechen Investitionen, die Mitarbeiter erbringen einen Beitrag, verzichten auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Bezahlung von Mehrarb...
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Tarifkonflikte werden zunehmend schärfer ausgetragen, nicht nur bei Bahn und in den Kitas. Weil die Arbeitnehmer an einem Warnstreik teilgenommen haben, hat die Betreibergesellschaft des Münchner Flughafens vier Arbeitnehmern fristlos wegen der Streikteilnahme gekündigt. Ausserdem ...
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Chefärzte, die bisher individualvertraglich eine Vergütung entsprechend der höchsten Vergütungsgruppe des BAT erhalten haben und deren Arbeitsvertrag auch eine Ersetzungsklausel oder dynamische Klausel aufweist, können eine Überleitung zumindest in die höchste E...
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Die betriebliche Kommission, bei der die Eingruppierungen nach der Einführung des Entgelt-Rahmenabkommen (ERA-TV) auf Antrag der Arbeitnehmer überprüft werden, schliesst für die Überprüfung der Eingruppierung den Rechtsweg an die Arbeitsgerichte nicht aus, entschied ...
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Man liest es in Presseportalen als Frage zum Streikverbot des Arbeitsgerichts Hamburg - und das Arbeitsgericht Kiel glaubt sogar selbst daran*: Haben einstweilige Verfügungen der Arbeitsgerichte bei Streiks wie dem Kita-Streik bundesweite Bedeutung?
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Mit der Einführung des Entgeltrahmenabkommen (ERA TV)Â in der Metallbranche endete auch die "Ära" der Arbeiter und Angestellten. Seit dem Inkrafttreten des Entgeltrahmenabkommen gibt es nur noch Beschäftigte. Deshalb g...
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Bereits in der letzten Maiwoche hatte das Arbeitsgericht Jena den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Kita-Streik zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht Görlitz hatte am Freitag, den 5.6.2009, einen Antrag der Stadt auf vorläufige Untersagung der Streiks der Erzieheri...
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Der IT Dienstleister EDS kommt seit der Übernahme durch Hewlett Packard im August 2008 nicht zur Ruhe. Nach der Übernahme hatte Hewlett Packard angekündigt, über 9000 Stellen in Europa abzubauen, 90 Prozent davon bei EDS. EDS will 1150 Stellen streichen und die Standorte Leuna...
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Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg - anders als das Arbeitsgericht Kiel - den Kitastreik nicht verboten hatte, machte das Landesarbeitsgericht Hamburg nun wohl deutlich, dass es die aktuelle Fassung der Streikforderung für unzulässig halte, weil die Forderung, eine Gesundheitskommissi...
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Es geht wieder los wie bei der Bahn. Zwei Juristen, drei Meinungen. Das Arbeitsgericht Hamburg hat jetzt in Hamburg den Antrag der Arbeitgeberseite auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, mit der der Kita-Streik untersagt werden sollte. Das Arbeitsgericht Kiel hatte die Streiks noch verbo...
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Nach dem Scheitern der Verhandlungen über einen Gesundheitstarifvertrag in der vorigen Woche wollen sich am heutigen Dienstag bis zu 7000 Erzieherinnen und Erzieher an der Fortsetzung des Kita-Streiks beteiligen. Über 300 kommunale Kitas werden allein in NRW, das den Schwerpu...
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